Zum Besuch der Verteidigungsministerin beim "Allgemeinen Unternehmerverband Zittau"

Zum Besuch der Verteidigungsministerin beim "Allgemeinen Unternehmerverband Zittau"Landkreis Görlitz, 9. August 2017. Im Vorfeld des gestrigen Besuchs der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Roaperrad'l in Hainewalde, der auf Einladung des Allgemeinen Unternehmerverbandes Zittau und Umgebung erfolgte, hatte die Linkspartei Stellung bezogen. Die Mitteilung gibt der Görlitzer Anzeiger, sinnwahrend korrigiert, nachstehend weiter.
Abbildung: Dank Beschilderung hatte Frau von der Leyen sicher keine Orientierungsschwierigkeiten, wo es langgeht in der Oberlausitz zum Veranstaltungsort.

Rüstungsmilliarden sind keine Wirtschaftsförderung – Aufrüstung und Waffenexport führen zu Leid, Tod, Flucht und Radikalisierung

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Das Roaperrad'l in Hainewalde bietet "Das Erlebnis in der Oberlausitz".

Thema: Parteien

Parteien

Die politischen Parteien werden insbesondere bei nahenden Wahlen munter, versenden in Quantität und Qualität höchst unterschiedliche Pressemitteilungen und versuchen, ihre Gesichter auf Pressefotos zu platzieren oder anderweitig in gutem Licht erwähnt zu werden. Der Görlitzer Anzeiger möchte derart parteibezogene oder gar höchst parteiliche Mitteilungen seinen Lesern nicht vorenthalten, weist aber darauf hin, dass kein Anspruch auf Veröffentlichung besteht, die Parteimeldungen bearbeitet und gekürzt werden können und vor allem die Kommentare – sowohl zustimmende wie auch kritisierende – keinesfalls linientreu ausfallen werden. Nun denn.

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird auf Einladung des Allgemeinen Unternehmerverbandes Zittau am Dienstag den 8. August 2017 zu einer Veranstaltung in Hainewalde erwartet. Schwerpunkt der Veranstaltung soll das Thema Wirtschaftsförderung sein.

Für die LINKE im Landkreis Görlitz stellt sich die Frage, welche Vorstellung von Wirtschaftsförderung sind von einer Bundesministerin zu erwarten, welche bereit ist, Milliarden statt in Schulen, Kindertagesstätten oder Kultur zu investieren in die Aufrüstung zu versenken.

Ministerin von der Leyen will das NATO Aufrüstungsziel erreichen. Dies würde eine drastische Anhebung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten. Die 34 Milliarden in Infrastrukturmaßnahmen investiert könnte unzählige Aufträge, auch für regionale Unternehmerinnen und Unternehmer, bedeuten. Neben Maßnahmen wie die verbesserte Verkehrsanbindung des Landkreises würden Investitionen in regional notwendige Bereiche wie Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen nicht nur kurzfristig das Handwerk stärken, sondern langfristig die Region wirtschaftlich attraktiver machen. Teure Hightechwaffen schaffen weder Arbeitsplätze in der Region, noch sind sie die Basis einer sicheren Zukunft.

Für die LINKE steht fest: "Wir müssen ein neues Wettrüsten stoppen. Eine friedliche Welt lässt sich nicht durch Waffengewalt erzwingen." Um dies deutlich zu machen wird die LINKE am Dienstag Friedensplakate im Umfeld des Veranstaltungsortes hängen. "Wir wollen ein Zeichen des Friedens der Logik des Krieges entgegensetzten. Die Mahnung aus zwei Weltkriegen und dem atomare Wettrüsten im letzten Jahrhundert kann zwei Tage nach dem Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe nicht laut genug formuliert werden. Die Spirale des Wettrüstens beginnt sich wieder zu drehen. Auf der Suche nach Lösungen verfällt die CDU-geführte Bundesregierung wieder in den Irrglauben, dass die Lösung in einem starken Militär und gewonnen Schlachten liegen kann", so Thorsten Ahrens, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl im Landkreis Görlitz, über die Aktion anlässlich des Besuchs von Ursula von der Leyen beim Allgemeinen Unternehmerverband.

Hinweis der Redaktion:

Zum Besuch der Ministerin hat sich der Landtagsabgeordnete Stephan Meyer (CDU) auf facebook geäußert.


Kommentar:

Wenn ein Kabinettsmitglied in einen entlegenen Winkel des einigen deutschen Vaterlands vordringt und dabei zwangläufig erkennt, dass sich auch hier einiges regt, dann ist das schon mal gut.

Ungut wäre, wenn der Zittauer Unternehmerverband in der Aussicht auf eine drastische Steigerung der Rüstungsausgaben Morgenluft wittern würde und die Frau Ministerin nur vor diesem Hintergrund eingeladen hätte. Zu vermuten ist allerdings, dass man sich über jedes Kabinettsmitglied gefreut hätte.

Den Wahlabhängigen der CDU ermöglichte das Parteibuch der Ministerin ein großartiges Schaulaufen während des Besuchs, wofür es eine exzellente B-Note gibt. In Bezug auf die A-Note besteht jedoch – logischerweise ständiger – Verbesserungsbedarf,

meint Ihr Thomas Beier

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  • Quelle: red | Kommentar: Thomas Beier | Fotos: Linkspartei
  • Zuletzt geändert am 09.08.2017 - 11:18 Uhr
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