Ortschaftsräte gegen Görlitzer Satzung zum Straßenausbaubeitrag

Ortschaftsräte gegen Görlitzer Satzung zum StraßenausbaubeitragGörlitz, 21. Juni 2017. Die Vertreter der Bürgerinitiative Seensucht im Ortschaftsrat von Kunnerwitz/Klein Neundorf, Uwe Baumann und Andreas Müller, haben sich in der jüngsten Ortschaftsratssitzung gegen den Beibehalt der Görlitzer Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen: Es sei für die Grundstückseigentümer nicht hinnehmbar, dass der jüngste Stadtratsbeschluss in dieser Frage den Fortbestand der Praxis zur teilweisen Umlage der Straßenausbaukosten für eine sehr lange Zeit bestätigt. Um das zu bekräftigen, wurde eine Unterschriftensammlung initiiert.
Abbildung: Blick auf Görlitz (im Hintergrund die Peterskirche) und seine Straßenausbaubeitragssatzungssorgen von der schick sanierten Daszyńskistraße auf der polnischen Seite der Doppelstadt.

Unterschriftensammlung gegen die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung

Unterschriftensammlung gegen die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung

Mag es, wenn es nicht so hoppelt: Der Stadtflitzer des Görlitzer Anzeigers.

Ein ausschließlich den Eigentümern zuzurechnender Vorteil, der durch eine erneut grundhaft ausgebaute Straße entsteht, ist nach ihrer Meinung nicht gegeben, denn öffentliche Straßen dürfen von jedermann benutzt werden. Der Zwang, den Görlitzer Haushalt zu sanieren, dürfe nicht zur Benachteiligung der Grundstückseigentümer führen. "Kosten für Maßnahmen, deren Nutznießer alle Bürger sind bzw. sein können, müssen gemeinschaftlich getragen werden", heißt es in einer Mitteilung.

Anliegen der Bürgerinitiative Seensucht ist es, darauf aufmerksam zu machen und die Zukunft der Görlitzer Straßenausbaubeitragssatzung zu thematisieren mit dem Ziel ihrer zeitnahen Abschaffung. "Die Pläne des Görlitzer Stadtrats, von jedem Grundstückseigentümer nur einmal die Abgabe zu erheben (das gilt auch, wenn bereits Erschließungskosten gezahlt wurden), sind", so die Initiatoren der diesbezüglichen Unterschriftensammlung, "keine Antwort auf die Sorgen vieler Görlitzer Eigenheimbesitzer. Sie fürchten, diese Ausgaben nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufbringen zu können. Auch Geschäftshäuser in der Innenstadt verzichten durch den Straßenausbau auf Umsätze und damit ohne ihr Verschulden auf Einnahmen." Das könne nicht ihr Preis für die Görlitzer Haushaltskonsolidierung sein.

Unterschriftslisten sind hier erhältlich:

  • Autohaus Geißler, Hagenwerder
  • Autohaus Tesch, Görlitz
  • Autohaus Büchner, Görlitz
  • Autohaus Arndt, Görlitz
  • Autohaus Stöckel, Görlitz
  • Autohaus Klische, Görlitz
  • Gasthaus "Zur Windmühle", Kunnerwitz
  • Schlüsseldienst Exner, Bahnhofstraße
  • Schreibwarengeschäft Morche, Zittauer Straße
  • Physiotherapie Walter/Richter, Christian-Heuck-Straße
Überall dort können die ausgefüllten Listen auch abgegeben werden.

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Unterschriftsliste (ca. 73KB)

Und in Bautzen?
Bautzner Anzeiger, 02.10.2015: Bautzen schafft Straßenausbaubeiträge ab

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Ergebnis: Straßenausbaubeiträge sind...

gerecht (13.7%)
 
ungerecht (86.3%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 21.06.2017
Teilnahme: 102 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Straßenausbaubeiträge sind nicht zielführend

Von Frank Bäseke am 21.06.2017 - 21:32Uhr
Sehr geehrte Stadträte, Herr Oberbürgermeister Siegfried Deinege,

einen sanierungsbedürftigen Haushalt auf dem Rücken der Bürger in die schwarzen Zahlen führen zu wollen scheiterte bisher in allen Ausprägungen bundesweit, in der Sache führt das vor allem zu frustrierten Bürgern, Ihrem Wahlvolk. Einfallslosigkeit gepaart mit Revierkämpfen innerhalb der Fraktionen sind die Wurzel des Übels...

Sie haben es geschafft, seit dem Regierungswechsel die Stadt Gölitz zu einem wirtschaftlich unattraktiven, dem wiederkehrenden Verfall ausgelieferten Standort zu entwickeln, Glückwunsch!
Ohne die erfolgreiche Ansiedlung von Betrieben in Kodersdorf würden unsere "blühenden Landschaften" dem Vergessen einheimfallen.

Einigen Bürgern würde dieser Dornröschenschlaf wohl gefallen, aber es gibt eine stille Mehrheit, die dies anders sieht!
Sinkende Bewohnerzahlen seit 2011, überhöhte Grund- und Unternehmenssteuern, nun die anstehenden Straßenausbaubeiträge für alle Grundbesitzer ... was kommt als nächstes?

Fangen Sie an, Ihren Job zu machen und lassen Sie sich etwas einfallen, um den Niedergang der Region zu stoppen und umzukehren. Wie gesagt, 2011 hatte es den Anschein, dass die Region auf dem richtigen Weg ist... diesen Weg haben Sie eindeutig verlassen!

Umdenken oder endgültiges Scheitern... Welche Variante wählen Sie als unsere Volksvertreter?

Ich sehe heute kein Licht am Ende des Tunnels.

Ein Bürger


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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 21.06.2017 - 12:25 Uhr
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