Trinkwasserversorgung im Landkreis Görlitz privatisieren?

Trinkwasserversorgung im Landkreis Görlitz privatisieren?Görlitz, 4. Mai 2017. In einer Mitteilung vom heutigen Tag greift die AfD Medienberichte auf, wonach die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Görlitz via Ausschreibung privatisiert werden sollen: "Schon fragen die Leute in unseren Bürgerbüros im Landkreis nach, wann denn die anderen Städte und Gemeinden dran sind?"
Abbildung: Wasserturm am Neißebad aus Sicht einer früheren Produktionshalle des Keramikmaschinenbaus.

Anlagevermögen nicht verscherbeln

Anlagevermögen nicht verscherbeln

Wasserspeicheranlagen an der Pomologischen Gartenstraße in Görlitz.

Thema: Parteien

Parteien

Die politischen Parteien werden insbesondere bei nahenden Wahlen munter, versenden in Quantität und Qualität höchst unterschiedliche Pressemitteilungen und versuchen, ihre Gesichter auf Pressefotos zu platzieren oder anderweitig in gutem Licht erwähnt zu werden. Der Görlitzer Anzeiger möchte derart parteibezogene oder gar höchst parteiliche Mitteilungen seinen Lesern nicht vorenthalten, weist aber darauf hin, dass kein Anspruch auf Veröffentlichung besteht, die Parteimeldungen bearbeitet und gekürzt werden können und vor allem die Kommentare – sowohl zustimmende wie auch kritisierende – keinesfalls linientreu ausfallen werden. Nun denn.

Tino Chrupalla, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Görlitz, hat dazu einen klaren Standpunkt: "Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz muss, zumindest aber mit mehrheitlichen Anteilen, in der öffentlichen Hand der Bürger verbleiben." Weiter schreibt er: "Der Stadtrat von Görlitz aber auch die anderen Kommunen im Landkreis Görlitz, müssen sich darüber im Klaren sein, dass nicht alles Anlagevermögen unserer Städte und Gemeinden als 'Tafelsilber' auf den Wühltisch des europäischen Marktes gehören darf. Schließlich gehört die Wasserversorgung und -aufbereitung einer Kommune zur Daseinsvorsorge seiner Bewohner und das nicht nur des Wassers wegen, auch die Mitarbeiter und Angestellten verlangen zurecht Verlässlichkeit und verbindliche Zusagen für möglichst langfristige Beschäftigungsgarantien."


Kommentar:

Das Beispiel Berlin zeigt, dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge – hier des Lebensmittels Nr. 1 – ein höchst sensibles Thema ist: Nach der Teilprivatisierung im Jahr 1999 wurde hier vier Jahre später der Rückkauf eingeleitet. 49,9 Prozent der Anteile hatten die Konzerne RWE und Veolia erworben, in der Folge war der Wasserpreis in Berlin drastisch gestiegen. Das hatte eine Bürgerinitiative gegen die Trinkwasser-Privatisierung auf den Plan gerufen. Mit einem Volksbegehren wurde die Aufdeckung von Dokumenten erzwungen, die aufzeigen, wie die Privatunternehmen allein in Berlin dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienten, ist in der taz unter der Überschrift "Die räuberische Wasser-Privatisierung" nachzulesen.

Die Tatsache, dass in Berlin die Wasserpreise nach der Teilprivatisierung stiegen, der Service aber abnahm (was laut Frankfurter Rundschau gerichtlich bestätigt ist) sollte Warnung genug sein. Wasser ist keine klassische Ware, die gewinnorientiert gehandelt wird, sondern Grundrecht,

meint Ihr Thomas Beier


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  • Quelle: red | Kommentar: Thomas Beier | Fotos: © Görlitzer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 04.05.2017 - 13:32 Uhr
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