Bürgerentscheid geht in den Endspurt

Görlitz-Zgorzelec. Am Gründonnerstag 2010 wurde von der Fraktion zur Sache!/SPD eine weitere erfolgreiche Unterschriften-Sammelaktion zu Gunsten des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Klinikum!“ durchgeführt. Insgesamt konnten bisher damit an nur vier Nachmittagen ungefähr 2.000 Unterstützer gewonnen werden. Fraktionssprecher Detlef Schiener freut sich: „Die rege Anteilnahme der Görlitzer an der Zukunft ihres Krankenhauses hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen. Eine zwischenzeitliche Bilanz lässt erkennen, dass der Beistand für das eingeleitete Bürgerbegehren in allen Görlitzer Stadtteilen gleichermaßen hoch ist.“

Auch am 9. und am 16. April 2010 wollen die Mitglieder der Fraktion zur Sache!/SPD das Bürgerbegehren mit einem eigenen Infostand aktiv begleiten.

Sie bitten alle Görlitzer Bürgerinnen und Bürger, die das Anliegen, das Klinikum in städtischer Hand zu belassen, unterstützen möchten, ihre Sammellisten bis 16. April 2010 an folgenden Sammelpunkten zu hinterlegen:

- FORTUNA-Apotheke, Reichenbacher Straße 19, 02826 Görlitz
- Linden-Apotheke, Reichenbacher Str. 106, 02827 Görlitz
- Robert-Koch - Apotheke, Zittauer Straße 144, 02827 Görlitz
- Rosen-Apotheke, Lausitzer Straße 20 (Kö Passage)
- Drogerie Niedrig, Demianiplatz 34/35
- Bio Point im Bahnhof, Bahnhofstraße 76
- Nähmaschinen Singer & Pfaff, Berliner Straße 20
- Café Waschow, Peterstraße 2

Was der Bürgerentscheid bewirken kann

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid entfaltet eine für den Stadtrat verbindliche Sperrwirkung. Der darin artikulierte Wille der Görlitzer Bevölkerung kann dann innerhalb von drei Jahren lediglich durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden; jedenfalls definitiv nicht mehr durch einen Stadtratsbeschluss.

In der "demokratischen Aushebelung" der derzeitigen Stadtratsmehrheit sieht die Fraktion zur Sache!/SPD einen klaren Vorteil für das Klinikum und seine Belegschaft. "Deshalb richtet sich das Begehren auch ausdrücklich nicht gegen etwas oder jemanden, sondern für den Erhalt einer sich bewährten Eigentümerstruktur", so die Fraktion. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet nämlich: Stimmen Sie dafür, dass das Städtische Klinikum vollständig im Eigentum der Stadt Görlitz und als gemeinnützige Einrichtung erhalten bleibt? Das Bürgerbegehren sei deshalb als Angebot an die Görlitzer, in einer so wichtigen Angelegenheit selbst mitzureden; insbesondere nach den Erfahrungen mit dem Teilverkauf der Stadtwerke - nicht mehr und nicht weniger.

Warum das Klinikum in die Diskussion geraten ist

Die Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, BfG und Bündnisgrünen hatte Überlegungen angestellt, das Görlitzer Klinikum, das als gemeinnützige GmbH firmiert, ganz oder teilweise zu verlaufen - für viele Görlitzer Bürgerinnen und Bürgerebenso ein Unding wie für die zur Sache!/SPD-Fraktion. Schiener: „Auch wenn die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP/BFG/GRÜNE aktuell einen Rückwärtssalto versucht, ist die Angelegenheit für uns damit nicht beendet. Wir wollen langfristige Sicherheit für das Görlitzer Klinikum, um endlich Ruhe in das Unternehmen zu bringen."

Für die Fraktion zur Sache!/SPD wiegt es schwer, wie gewählte Volksvertreter mit ihrem Wähleraufttrag umgehen: „Uns ist inzwischen das Vertrauen in die Fraktionsgemeinschaft verloren gegangen, welche erst mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 die Forderung nach einem Verkauf/Teilverkauf des Klinikums formulierte. Das ist erst wenige Monate her, und nun will es keiner so gemeint haben. Wenn man sich schlicht „geirrt“ hätte, wäre diese Idee nicht anschließend mehrfach mit Reden und Ratsbeschlüssen - gegen unsere Stimmen und die Widersprüche des Oberbürgermeisters - untermauert worden; zuletzt im März diesen Jahres."


Kommentar

Ein politisches Salto rückwärts, wie es die um die "Bürger" ergänzte Görlitzer Jamaika-Fraktion vollzogen hat, wirbelt Staub auf. Nachdem sie bemerkten, wie sehr sie sich beim Versuch, das gemeinnützige Klinikum zu verscherbeln, den Unwillen der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger zuzogen, sind die Taktierer zurückgerudert. Das ist legitim, nur sollte man dann offen kommunizieren, zuvor in eine andere Richtung gedacht zu haben - das ist immerhin besser, als gar nicht nachzudenken.

Mit dem Bürgerentscheid kann es jedenfalls gelingen, das Klinikum als verbliebenen Teil des Görlitzer Tafelsilbers für drei Jahre aus der Schusslinie von Amokläufern zu bringen. Das ist Demokratie - demos kratos!

(...)

Gesundheit ist halt auch nur ein Geschäft,

denkt Ihr Fritz R. Stänker

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Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schade

Von Weber am 06.04.2010 - 09:34Uhr
Werter Herr Stänker,

hat es einen besonderen Grund, das sie meinen Beitrag zu ihrem Kommentar nicht veröffentlichen und an dessen statt lieber einen Vertreter von Zur Sache e.V. zu Wort kommen lassen?

Weber


Ach, Herr Weber, Sie hatten in Ihrem Beitrag ganz konkrete Fragen gestellt, die durch die Korrektur des Kommentars von Herrn Stänker, die nach dem sachlichen Hinweis von Herrn Schiener erfolgte, keine Grundlage mehr haben.

Die Redaktion


Mit der ditten Strophe aus Bertolt Brechts "Lob des Lernens" möchten wir alle Leser ermutigen, Informationen kritisch zu hinterfragen:

Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten
Frage: Wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.

Überschussverwendung im Klinikum

Von Schiener am 05.04.2010 - 14:37Uhr
Hallo Herr F. R. Stänker,

in Ihrem letzten Abschnitt überlegen Sie ob es gerechtfertigt sei, das Stadtsäckel mit dem vom Klinikum erwirtschafteten Profit zu füllen. Nun dem ist nicht so, die erzielten Gewinne werden durch das Klinikum in Modernisierung, Neubau, Anschaffung neuer Geräte u.s.w. investiert. Es bleibt also im Klinikum und damit gemeinnützig.

Mit freundlichem Gruß

D. Schiener

Damit hat Herr Schiener völlig recht. Um nicht für Verwirrung zu sorgen, haben wir den entsprechenden Passus im Kommentar, der im übrigen die persönliche Meinung des Kommentators wiedergibt, entfernt. Die Entfernung ist kenntlich gemacht.

Was lehrt uns das? Als elektronisches Medium kann man viel leichter zurückrudern als ein Politiker. Aber zukünftig wollen wir besser aufpassen.

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker
  • Zuletzt geändert am 05.04.2010 - 09:58 Uhr
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