Bürgerbegehren zum Städtischen Klinikum Görlitz

Görlitz-Zgorzelec. Mit einer Aktion am Sonnabend, dem 13. März 2010, startete in Görlitz-Königshufen eine Unterschriftensammlung zur Durchführung eines Bürgerbegehrens. Inhalt des Bürgerbegehrens ist eine Entscheidung zum Verbleib des Städtischen Klinikums in der Trägerschaft der Stadt Görlitz. "Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, haben uns zu diesem basisdemokratischen Weg entschieden, weil wir die Auffassung vertreten, dass die Görlitzer Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Städtischen Klinikums mitentscheiden sollten", so Dr. M. Eif, Ch. Lachmann und J. Günther, die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Bürgerbegehren von Fraktion „zur Sache!/SPD“ unterstützt

Die Fraktion „zur Sache!/SPD“, der Verein zur Sache! e.V. und der Ortsverband der SPD begrüßen das von einer privaten Initiative eingeleitete Bürgerbegehen zur Zukunft des Görlitzer Klinikums ausdrücklich.

Direktentscheidung durch die Wähler

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Gleißner sieht im Bürgerbegehren eine gewaltige Chance für Görlitz: „Gerade nach den Erfahrungen aus dem Stadtwerke-Teilverkauf, der die Menschen dieser Stadt nicht nur emotional berührte, sondern bis heute bewegt, ist es nur folgerichtig, den Verbleib, die Veräußerung oder sonstige Veränderungen an dem Eigentümerstrukturen kommunalen Vermögens auf diese höchste Stufe der Demokratie zu stellen und einer Direktentscheidung durch den Wähler zu unterwerfen.“

Das traditionsreiche Görlitzer Klinikum ist von besonderem Wert für die Patienten, die Mitarbeiter, Geschäfts- und Kooperationspartner. Daher ist es wünschenswert, so die Fraktion „zur Sache!/SPD“ und der SPD-Ortsverband, dass sich eine breite öffentliche Debatte zu diesem Bürgerbegehren in Gang setzt. Die Regelungen im Freistaat Sachsen und in der Stadt Görlitz für ein solches Begehren gelten als bürgerfreundlich; eine Initiative aus der Bevölkerung heraus wird durch vergleichsweise geringe formale Hürden befördert. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl durchgeführter Bürgerbegehren in Sachsen, Bayern, NRW, Hessen und anderen Bundesländern in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Ein bekanntes Beispiel ist Köln mit dem Bürgerbegehren zur Sanierung des Kölner Schauspielhauses.

Bürgerbegehren versus Stadtratsmehrheit

Dr. Gleißner sieht im Bürgerbegehren einen Weg, die Stadtratsmehrheit in die Schranken zu weisen: „Wir erkennen darin und aus den Erfahrungen anderer deutscher Städte die Möglichkeit einer akzeptanzsteigernden Wirkung pro Demokratie. Eine kontrovers diskutierte Entscheidung wird Interesse an der Arbeit des Stadtrates sowie am örtlichen Geschehen wecken und - sollte ein Bürgerentscheid erreicht werden - den Menschen die Bestätigung geben, selbst etwas bewegen zu können. Das Verfahren bietet insbesondere die Möglichkeit - auch gegen den Widerstand einer Ratsmehrheit - gemeinsam Veränderungen zu erwirken oder den Status quo beizubehalten."

Konkrete Forderungen an die Volksvertreter durchsetzen

„Das Bürgerbegehren ist ein, wenn nicht das wichtigste Instrument zur Durchsetzung konkreter politischer Forderungen an die gewählten Vertreter und kann insofern einen besonders hohen Grad der Identifikation mit der Heimatstadt entfalten.“, so Dr. Gleißner weiter. Er schließt mit dem Aufruf: „Wir identifizieren uns geschlossen mit dem formulierten Inhalt und dem angestrebten Ziel. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer; die Zahl der Unterstützer - jeder Einzelne - stärkt die Position der Initiative. Görlitz geht uns alle an.“


Kommentar:

Gut gebrüllt, Löwe! Keiner ist so schlau wie alle, das weiß schon der Volksmund, und kein Stadtrat ist so schlau wie alle Bürger der Stadt.

Ob nun die Mehrzahl der Görlizer Bürgerinnen und Bürger zugleich die Experten für die Trägerschaft eines Klinikums sind, darf indes bezweifelt werden. Ohne Zweifel jedoch hat ein jeder seine Meinung - über Expertise sagt das noch lang nichts aus.

Und dennoch dünkt mir, dass die Görlitzer in summum allemal schlauer sind als ihr Rat,

Ihr Fritz R. Stänker

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Ergebnis: Die Städtisches Klinikum Görlitz gGmbH soll ...

städtisch bleiben (84.5%)
 
an den Landkreis gehen (5.6%)
 
an einen privaten Träger verkauft werden (5.6%)
 
mit einem anderen Klinikum fusionieren (0.9%)
 
ist mir egal (1.4%)
 
kenne mich nicht aus (1.9%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 17.03.2010
Teilnahme: 213 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (13)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Innehalten. Nachdenken. Erkennen.

Von Rolf Domke am 26.03.2010 - 13:19Uhr
Herr Cordes, Ihr Aufruf geht etwas an den Geschehnissen vorbei. Seit dem, ich glaube 23. März 2010, will laut der Sächsischen Zeitung, ich rate zur Vorsicht, niemand mehr das Klinikum hergeben.

Zwischen dem 7. Oktober 2009 und dem 23. März 2010 aber haben die Mehrheitsfraktionen (BfG, CDU und auch dabei FDP) vehement, in bedenklichem Stil und wiederholt und nachweisbar, die Abgabe des Klinikums an den Landkreis durchsetzen wollen.

Diese jüngste Umkehrung des Ziels in das glatte Gegenteil nun als Überzeugung zu identifizieren, halte ich für äußerst fahrlässig.

Auch der Landrat ließ in der Vergangenheit verlautbaren, dass eine Übernahme des Klinikums durch den Landkreis angeblich Synergien heben soll. Auch daran erinnert sich plötzlich niemand mehr, nicht mal mehr der Landrat, jedenfalls laut Sächsischer Zeitung.

Nun ist dieses Blatt, jedenfalls von seinem Auftrag als eigentlich freies Presseorgan her betrachtet, kein offizielles Organ des Landkreises, der CDU, der BfG, der FDP. Somit sind die Verlautbarungen dort auch mit gehörigem Mißtrauen zu lesen. Also kann man auch nicht wissen, ob die Kehrtwende tatsächlich stattgefunden hat.

"Nachtigall, ich hör dich trapsen", vielleicht hören noch mehr.

Innehalten

Von Karl am 26.03.2010 - 11:54Uhr
Lieber Herr Cording,

wenn das Bürgerbegehren jetzt innehält, wie Sie meinen, dann hat die Verschleierungstaktik der Herren Weidle, Wittig, Ursu und Co. ihr Ziel erreicht. Die plötzliche Kehrtwende zeigt doch, welche Angst sie vor der Entscheidung der Wähler haben. Wer sagt uns denn, dass nicht sofort wieder das Verschenken oder Verkaufen des Klinikums aktiviert wird, nach dem Motto: "Das wollten wir doch schon immer." So wie heute genau das Gegenteil behauptet und die Menschen über die tatsächlichen Absichten belogen werden.

Außerdem will das Bürgerbegehren ja eine Entscheidung FÜR den Verbleib bei der Stadt und nicht GEGEN etwas oder jemanden. Unter dieser Fragestellung können sich doch, wenn sie es denn wirklich ehrlich meinen, auch CDU, FDP und Bürger für Görlitz dem Begehren anschließen. Es geht ja um den Erhalt städtischen Eigentums. Da kann und darf ja eigentlich kein Statrat dagegen sein.

Also, alle die das Krankenhaus im Eigentun der Stadt behalten wollen, sollten auf den Listen unterschreiben und dann zur Abstimmung gehen. Demokratie muss gelebt werden!

Bürgerbegehren Klinikum Görlitz: Im Nachdenken "innehalten"

Von Markus Cording am 25.03.2010 - 13:48Uhr
Betrachte ich die kontroverse Diskussion zu dem Bürgerbegehren/-entscheid über das Klinikum Görlitz fällt mir auf:

1. Keiner der gewählten Fraktionen im Stadtrat erwägt eine Privatisierung des Klinikums im Sinne der Abgabe aus der kommunalen Trägerschaft.

2. Strittig sind unterschiedliche Rechtsformen der kommunalen Trägerschaft im Bezug einer zukünftigen Kooperation evtl. mit dritten kommunalen Trägern (wie beispielsweise dem Landkreis oder dem Krankenhaus Weißwasser oder Löbau/Zittau oder, oder...)

Wenn alle Fraktionen des Stadtrates - natürlich aus unterschiedlicher Sichtweise - sich derzeit vehement dazu bekennen, das Klinikum Görlitz auch zukünftig in kommunaler Trägerschaft zu belassen, bedarf es keines Bürgerentscheides dieser Ausrichtung. Man würde dann als Bürger über etwas entscheiden, was als Infragestellung nicht existent ist.

Deshalb sollten alle "Innehalten" und mit Bedacht überlegen, wo denn gerade die öffentliche Meinungsreise hingeht. Das Klinikum als Wirtschaftsfaktor der Stadt Görlitz und Gesundheitsversorger im Landkreis Görlitz ist nicht dafür geeignet, politisch "Stille Post" zu spielen nach dem Motto: "Mal sehen, wie es die andere Seite verstanden hat..."

Kommunikationsprobleme kann man lösen:

1. Besinnen Sie sich auf Werte und Sachverhalte, in denen Einigkeit besteht. Oder gibt es doch eine Stadtratsmeinung, welche das Klinikum aus der kommunalen Trägerschaft (hin zur Privatisierung) entlassen will?

2. Erklären Sie den Bürgern, dass sie nicht über eine Privatisierung im "volkstümlichen Sinne" zu entscheiden brauchen, da das Klinikum in kommuler Trägerschaft lt. aller politischen Strömungen des Stadtrates bleiben wird.

3. Der Aufsichtsrat des Klinikums sollte endlich öffentlich wirksam und einheitlich in dieser Krisensituation handeln.

"Innehalten" bedeutet auch, gedanklich kreativ zu werden über die zukünftige gesundheitliche Versorgung in der Stadt Görlitz und im Landkreis. Damit wäre der Focus der bisherigen Betrachtung weiter und die Rolle des Klinikums als ein wesentlicher Baustein der Gesundheitswirtschaft im Landkreis Görlitz für Bürger zukünftig besser identifizierbar.

M. Cording

Vergänglichkeit eines Gedächtnisses

Von Rolf Domke am 24.03.2010 - 14:26Uhr
Da unterschreiben die CDU Stadtratsfraktion, in Person von Herrn Ursu, und die BfG Fraktion, in Person von Dr. Weidle, am 7. Oktober 2009 einen Forderungskatalog an den Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, in dem zu den geforderten Verhandlungen mit dem Landkreis steht: ..."nehmen Sie bitte in jedem Fall folgende Maßnahmen mit auf" ... dann unter 3. "Verkauf/Teilverkauf des Klinikums ..."

Dann boxen diese Mehrheitsfraktionen wieder mal rechtswidrig diese Forderung im Stadtrat durch.

Dann bzw. heute weiß man von gar nichts mehr, diffamiert sich wehrende Bürger als "manipulierte Masse" und schiebt die einsamen FDP-Vertreter vor das verschlossene Loch, vor dem sie standhaft wehren.

Dieses Niveau ist leider in der Görlitzer Stadtpolitik nicht einmalig.

Die Krönung erfolgt nun dadurch, dass dem Oberbürgermeister der Stadt, der nicht verhandelt hat, was ja offensichtlich niemand will, und der sowohl potenzielle Verhandlungspartner als auch keinen Verhandlungsgegenstand erkennt, nun zum Vorwurf gemacht wird, Ängste zu schüren.

Ich schäme mich dafür, schließlich bin ich noch Einwohner dieser Stadt.

Pro Klinikum

Von Daniel am 22.03.2010 - 16:36Uhr
Die Unterschriftenliste und einige Infos sind zu finden auf:
http://www.pro-klinikum-goerlitz.de

Filter der Intelligenz

Von Frank am 18.03.2010 - 23:23Uhr
Der Beitrag des Herrn Domke zeigt ganz anschaulich die Vorschau auf das kommende Vorgehen.

Wenn das Klinikum verkauft wird, dann optimiert der Käufer vielleicht die Abläufe, spart womöglich 20 % Kosten und 25% Personal ein. Was hat dann die Stadt davon -> (Wording Herr Domke) "gar nüscht mehr", bloß noch die gefeuerten Schwestern, die wie Blei bei der ARGE liegen und letztendlich umziehen werden (müssen) und der Stadt als Mieter und Käufer fehlen. Nun sind die ja auch flexibel und müssen sich umorientieren.

Zwischen Hamburg und München gibt es da Bedarf, dann haben wir auch gleich wieder das Problem der Abwanderung, die nehmen Ihre Familien mit und bekommen ihre Kinder woanders (Sozialplan: Die Jüngsten werden zuerst gefeuert). So greift in Görlitz das Thema Bevölkerungsentwicklung in das Thema Privatisierung des Krankenhauses ineinander über.

Der Herr Domke denkt ja logisch vor sich hin als "normaler Bürger". Warum denkt Herr Domke mehr darüber nach als die Stadträte, die dafür eigentlich dafür gewählt wurden (weil sie es versprochen haben), der Stadt bestmöglich zu dienen???

MfG Frank

Klinikum nicht verkaufen

Von Ernst am 18.03.2010 - 20:46Uhr
Dem Herrn Domke kann man nur zustimmen, mit dem letzten Satz seines Beitrages bringt er es auf den Punkt.
Es geht ja auch darum, dass Görlitz in diesem Landkreis eine starke Stadt bleibt.

Bürgerbegehren Teil 2

Von Frank am 18.03.2010 - 18:44Uhr
Sehr geehrte Diskussionspartner!

@ Herrn Stänker
Das ist Ihre Meinung, da mögen Sie in großen Teilen auch Recht haben, aber ich verkaufe doch nicht ein Stück vom Tafelsilber, was Gewinn bringt, und behalte die Verlustgeschäfte.
Zum Glück musste ich noch nie ins Krankenhaus, diese Erfahrung will auch sicher keiner freiwillig machen. Zu den genannten Stadträten habe ich auch meine eigene Meinung, statt realisierbare Ideen vorzubringen, rufen doch viele leider schon "Dagegen!" ehe der OB überhaupt etwas gesagt hat. Konstruktive Ideen sind von den genannten Herrschaften so selten wie ein Wintergewitter.
Vor der Wahl haben die nur so geschäumt vor Ideen und uns das Blaue vom Himmel versprochen, seit sie gewählt sind stecken sie ihre Energie in Grabenkämpfe, bei denen für das Wohl der Stadt vor lauter Profilierungssucht kaum noch Ideen mehr übrig sind.

@Herrn Schwiebert
Die Idee mit dem Rathaus hatte ich auch schon, solche Sachen sind nicht nachhaltig, spülen kurz mal Geld in die Kasse und gehen dann nach hinten los. Die Probleme werden einfach auf nächste Generationen vertagt. So richtig interessant wird das aber erst dann, wenn ein "Rathausvermieter" mal Pleite geht und dann vielleicht nicht mal die Grundsteuer bezahlt wird.

MfG Frank

Bürgerbegehren und Verkauf von städt. Eigentum

Von Rolf Domke am 18.03.2010 - 17:58Uhr
Lieber Fritz R. Stänker, in der allgemeinen und grundsätzlichen Betrachtung zum Verkauf von Kommunaleigentum haben Sie recht. Wir sind aber jetzt in dieser Rubrik weg von Allgemeingültigkeit und tief drin in einem konkret zu umreißenden Sachverhalt.

Das städtische Klinikum Görlitz arbeitet rentabel, verdient alle seine Investionen selbst und ist in seiner medizinischen Leistung unumstritten. Ergo mag erlaubt sein, auch von einem gelebten Kundenbezug zu reden.

Nun mag eine noch strengere betriebswirtschafltiche Ausrichtung, die bei einer Privatisierung sicher zu erwarten wäre, zu einem höheren Profit führen, das ist nicht auszuschließen, doch dieser (möglicher Weise höhere) Profit bringt dem alten Eigentümer nüschte.

Warum, um Himmels willen, soll eine kommunale Unternehmung mit 1.200 Arbeitsplätzen weggegeben werden, wenn diese Unternehmung keinen Cent Geld kostet, den Ruf der Stadt Görlitz positiv begleitet und auch noch als Wirtschaftsfaktor in der Region wirkt?

Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass ein Wechsel von der öffentlichen Hand Stadt zur öffentlichen Hand Landkreis - die im Übrigen beide nur von der Hand in den Mund leben und (symbolisch) die Fingernägel schon abgekaut haben, die beide ihre Haushalte sanieren mit dem Wissen, dass die nächste Sanierung kommt - glaubt denn irgendjemand ersthaft, dass ein solcher Wechsel dem einen oder anderen was bringt?

Steht denn nicht die Gefahr greifbar vor der Tür, dass die Herrschaft des Landkreises eher dazu führt, dass das Klinikum in Folge wirklich privatisiert wird? Dann gibt es Geld. Dann kostet es Arbeitsplätze. Dann hat die alte Eigentümerin wieder nüschte oder korrekt, die Arbeitslosen.

Und freilich: Kultur kostet Steuergeld. Das war, ist und bleibt so. Ist m.E. auch grundsätzlich in Ordnung. Hier mögen Fusionen Kostenersparnisse bringen, in Form von reduzierten Zuschüssen. Also Effekten.

Das starke Klinikum Görlitz kann aber nur infiziert werden von defizitären Nachbarhäusern. Warum bitte, werden solche Gedanken gedacht oder anders, warum bitte, werden solche Gedanken, nachdem sie den Filter der Intelligenz durchlaufen haben, nicht einfach wieder vom Tisch genommen?

Bürgerbegehren und Verkauf von Kommunaleigentum

Von Fritz R. Stänker am 18.03.2010 - 12:42Uhr
Hallo Frank, so simpel ist es nun nicht.

Zunächst müssen alle gewürdigt werden, die für städtische Fragen Verantwortung übernehmen, ganz egal, welche Lösungsstrategien sie nun verfolgen oder welchen Beruf sie ausüben. Diese Leute investieren Freizeit und setzen sich der öffentlichen Kritik aus - das muss man sich erstmal antun und ertragen.

Weite Bereiche der Kultur werden wohl immer ein Zuschussgeschäft bleiben und können daher nicht so ohne weiteres echt privatisert werden. Mit "echt" meine ich, dass es nicht um eine "Scheinprivatisierung" geht, die dann vorliegt, wenn ein Bereich in eine GmbH ausgegliedert wird, an der wiederum die öffentliche Hand die Anteile hält. Solche "Unternehmen" werden schnell zu Störfällen im Markt, weil sie dessen Vorteile nutzen wollen, andererseits Risiken durch Ihre öffentlichen Gesellschafter durchaus eine Weile zu Lasten anderer Marktteilnehmer abfedern können.

Allerdings hat Kultur kein "Bezuschussungsprivileg" und mir ist so mancher Straßenmusiker sympathischer als ein öffentlich bestallter Orchestermusiker, der Dienst nach Vorschrift macht, wirklich gut bezahlt wird und annähernd unkündbar ist (das ist ganz allgemein gemeint und zielt ausdrücklich nicht auf einzelne Personen!).

Ob das Klinikum bei der Stadt in besten Händen ist, kann ich nicht beurteilen. Aber man kann schon unterstellen, dass ein privates Management Leistungsfähigkeit und Qualität sprunghaft steigern würde.

Der Test ist einfach: Spazieren Sie mal durch ein Krankenhaus eines öffentlichen Trägers und dann durch ein privat geführtes. Achten Sie auf die Menschen, die Ihnen begegnen: Werden Sie gegrüßt? Bietet man Ihnen Hilfe an? Werden Sie nicht nur als Patient (auf deutsch: Duldender), sondern vor allem als Kunde, der dem Krankenhaus erst seine Daseinsberechtigung gibt, behandelt?

Die Kommune und der Landkreis müssen im Sinne der Daseinsvorsorge die medizinische Versorgung gewährleisten. Experten für die Führung von Gesundheitseinrichtungen sind sie deshalb noch lange nicht.

Rembrandt verkaufen?

Von Hermann Schwiebert am 18.03.2010 - 12:05Uhr
Mir kommt es so vor, als wenn ein Familienvater (Stadtrat) seine Erbstücke versetzt, nur um den bisherigen Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Er könnte ja auch sparen, aber dann müsste er seinen Kindern (Bürgern) das Taschengeld kürzen. Also lügt er seinen Kindern (Wählern) vor, alles sei weiterhin machbar, wir geben ja nur die Erbstücke weg, die keiner mehr haben will.

Und was kommt danach? Wenn alles versilbert ist!? Wird dann das Rathaus verkauft? Diesen Weg hat die eine oder andere Kommune ja auch schon beschritten, dann wird das Rathaus halt zurückgeleast.

Schön, dass Kommunen zur Kreditaufnahme keine Bilanzen vorlegen müssen. Da würde es auf der Aktivseite wohl sehr mager aussehen, nachdem alles verkauft wurde.

Bürgerbegehren

Von Frank am 17.03.2010 - 23:02Uhr
Lieber Herr Karl,

ich stimme Ihnen zu, man mag gar nicht drüber nachdenken, normal ist das nicht mehr, die dürften sich nicht mehr "Bürger für Görlitz" nennen, ein richtiges Kasperletheater ist das. Der Doktor geht ja bald in Rente, aber der Herr Wittig müsste ja wirtschaftlich gesehen, zuerst mal auf die Idee kommen (verkaufen was das Zeug hält), den Laden vom Trompeter an eine private Künstleragentur zu verkaufen, das versteht nun kein Bürger mehr, beim Krankenhaus (was noch etwas für die Stadt einbringt) rufen die "Verkauft es!", aber was bringt das auf Dauer?

Zuerst müsste ja das Verlustgeschäft Theater verkauft werden, aber die haben ja noch den Trompeter als Lobby vor Ort, da wird das rentable Geschäft verkauft und das Verlustgeschäft behalten. Kann denn in dem Verein noch einer klar und rational denken?

Wie machen die Leute das mit Ihrem Gewissen aus, die sollten der Stadt Nutzen bringen, davon ist nichts erkennbar.

Wie kommen die auf solche Ideen, wenn man der Stadt richtig schaden will, dann sollte man diese Fraktion wählen, versprochen haben die mal was anderes.

Also stimmen wir gegen den Verkauf des Krankenhauses!

MfG Frank

Bürgerbegehren

Von Karl am 17.03.2010 - 19:43Uhr
Na endlich, endlich nehmen ein paar Görlitzer die Sache in die Hand und zeigen den außer Rand und Band geratenen Stadträten der mächtigen Mehrheitsfraktion (Dr. Weidle, Gleisberg, Ursu, Wittig u.a.), wo der Hammer hängt.

Besser, was die Görlitzer von diesen Machtspielchen und Hinterzimmeraktivitäten halten. Nach dem Rausch (der Macht) kommt der Kater, und zwar ein gewaltiger!

Das Maß ist voll, Görlitzer unterschreibt und setzt das Bürgerbegehren durch und stimmt dann für den Erhalt unseres Vermögens!

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker
  • Zuletzt geändert am 16.03.2010 - 22:51 Uhr
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