Staatskanzlei

Sachsen und Niederschlesien legen strategische Arbeitsschwerpunkte fest

Vom 01.12.2009

Dresden. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung vom 1. Dezember 2009 in Dresden haben sich die Mitglieder des sächsischen Kabinetts und des Vorstands der polnischen Woiwodschaft Niederschlesien über die künftigen thematischen Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit verständigt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte hierzu den Marschall Niederschlesiens, Marek Łapiński, und die vier weiteren Vorstandsmitglieder der Woiwodschaft eingeladen. Außerdem haben der niederschlesische Woiwode Rafał Jurkowlaniec, der Sejmikvorsitzende Jerzy Pokój und der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten an der Sitzung in der Staatskanzlei teilgenommen.
Mittelstandsstabilisierungsprogramm wird um ein Jahr verlängert

Vom 11.11.2009

Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am 10. November 2009 die Verlängerung des Mittelstandsstabilisierungsprogramms angekündigt. Das Programm, das ursprünglich Ende des Jahres auslaufen sollte, wird die kleinen und mittleren sächsischen Unternehmen in Ergänzung der vorhandenen klassischen Bürgschaftsprogramme für ein weiteres Jahr unterstützen und dazu beitragen, Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten und zu sichern.
Wirtschaftskompetenz könnte wahlentscheidend sein

Vom 25.03.2009

Dresden. Eine deutliche Mehrheit der Sachsen ist mit der Arbeit der CDU/SPD-Koalition im Freistaat Sachsen zufrieden. Das geht aus der am Dienstag in Dresden veröffentlichten repräsentativen Umfrage hervor, die eine Agentur aus Weimar im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei durchgeführt hat. 51,7 % (-1,6 %) der befragten Sachsen gaben demnach an, mit der Arbeit der großen Koalition zufrieden zu sein. Die Zahl derer, die nicht einverstanden sind, ist weiter zurückgegangen: Von 34 % (letzte Befragung) auf nunmehr 31,5 %. Keine Angaben machten 16,8 % (+3,9 %) der Befragten. Noch deutlicher ist die Zahl derer, die mit der Arbeit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zufrieden sind. 54,2 % (+2,5 %) gaben an, mit seiner Politik zufrieden zu sein, 18,5 % (+5,9 %) sind unzufrieden. Abgenommen hat auch die Zahl der Unentschlossenen mit 27,3 % (-8,4 %).
Rundfunkgebühren steigen

Vom 11.12.2008

Dresden. Der Sächsische Landtag hat einer moderaten Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt. „Die Entscheidung Sachsens sichert den Bestand und die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“, sagte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, in Dresden. Der Freistaat habe mit der Entscheidung Klarheit und Verlässlichkeit für die Gebührenzahler und die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten geschaffen. Der 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Januar 2009 um 95 Cent auf monatlich 17,98 Euro steigen. Das sächsische Parlament billigte am späten Mittwochabend den Vertrag. Ursprünglich hatten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio eine Erhöhung um 1,69 Euro gefordert.
Den schwarzen Peter teilen sich Finanzminister und Vorstand

Vom 31.03.2008

Dresden. Die internationale Finanzkrise zieht immer weitere Kreise. Schon sieht sich der Mittelstand betroffen. Der sächsische Ministerpräsident georg Milbradt hat am 31. März 2008 vor dem Untersuchungsausschuss SachsenLB des Sächsischen Landtages ausgesagt. Wir geben die Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei im Wortlaut wieder.