• Städtebauförderung - Handwerk protestiert gegen Kürzungspläne

  Vom 07.04.2011

  Dresden. Die Städtebauförderung soll durch die Bundesregierung offenbar von 454 Millionen Euro auf 265 Millionen Euro gekürzt werden. Nicht nur der der sächsische Innenminister Markus Ulbig sieht das entsprechend einer Pressemitteilung seines Ministeriums mit Sorge. Auch das Handwerk übt heftige Kritik an der geplanten Veränderung. Dazu Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Es ist mehr als bedenklich, dass wir international agierende Banken und Länder wie Irland oder Portugal finanziell mit Milliarden unterstützen, aber für die Städtebauförderung ist kein Geld mehr da. Gerade die mittelständische regionale Wirtschaft ist ein wichtiger Träger des Aufschwungs. Wer hier kürzt, schadet dem Handwerk.“

• Themen rund um Kreba-Neudorf

  Vom 11.03.2011

  Kreba-Neudorf. Der CDU-Gemeindeverband "Schwarzer Schöps" lädt alle Interessenten ein zu einem offenen Gesprächsabend. Dabei sind der CDU-Bürgermeisterkandidaten Dirk Luther und der Sächsische Innenminister Markus Ulbig.

• Stadthallensanierung bleibt vage, kann aber teuer und wirtschaftlich riskant werden

  Vom 23.12.2010

  Görlitz-Zgorzelec. Wie die Görlitzer Stadtverwaltung mitteilt, nahmen am Gespräch zur Stadthalle am 17. Dezember 2010 sowohl der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick als auch Bürgermeister Dr. Michael Wieler teil - nicht aber, wie in der Ausgabe vom 23. Dezember 2010 in der Sächsichen Zeitung der Eindruck erweckt wird, auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Das Gespräch sei in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen und und lasse die Hoffnung auf die Sanierung der Stadthalle wachsen. Eine mündliche Aussage dazu, dass das Sächsische Kabinett kürzlich beschlossen hat, zusätzliches EFRE-Geld für Projekte wie beispielsweise die Stadthalle zur Verfügung zu stellen, wurde zwar von den anwesenden Mitarbeitern des Innenministeriums und der Landesdirektion verkündet. Das bedeute allerdings keinesfalls, so die Stadtverwaltung weiter, dass das Geld für das Görlitzer Projekt bereits bewilligt wurde.

• Paulick fordert gleiche Hilfe für alle Flutbetroffenen in Sachsen

  Vom 07.09.2010

  Görlitz-Zgorzelec | Dresden. Zu den Vorwürfen, die der sächsische Innenminister Markus Ulbig offensichtlich, so die Stadtverwaltung Görlitz in einer Pressemitteilung, am 7. September 2010 in Dresden gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Görlitz erhoben hat, hat Oberbürgermeister Joachim Paulick persönlich Stellung genommen.

• KfZ-Sicherheitsgipfel zum Autoklau

  Vom 07.06.2010

  Dresden. Am 28. Juli 2010 findet in der Gläsernen Manufaktur in Dresden der erste Sächsische KfZ-Sicherheitsgipfel statt. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat dazu Vertreter der Autoindustrie, der Versicherungswirtschaft und verschiedener Forschungs- und Entwicklungsinstitute eingeladen. Ziel soll es sein, über Verbesserungen bei Diebstahlsicherungssystemen zu diskutieren.

• Mit Polizeikelle gegen Autoschieber

  Vom 05.05.2010

  Sachsen. Die Polizei hat am 5. Mai 2010 eine sachsenweite Kraftfahrzeug-Großkontrolle durchgeführt. An den stationären und mobilen Kontrollstellen haben sich zwischen 4 und 10 Uhr die Landespolizei, die Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei beteiligt. Dabei waren mehr als tausend Beamte im Einsatz. Kontrolliert wurde auf Autobahnen, Bundesstraßen und Staatsstraßen mit Grenzbezug. Schwerpunkt der Kontrollen war die Kfz-Kriminalität.
  

• Kampf dem Autoklau!

  Vom 25.02.2010

  Dresden. Zwischen sächsischer und polnischer Polizei wurden am 24. Februiar 2010 konkrete Vereinbarungen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Bekämpfung der internationalen Kraftfahrzeugkriminalität getroffen. Den Rahmen für diese Vereinbarung hatten Innenminister Markus Ulbig und der Chef der polnischen Polizei, Hauptkommandant Andrzej Matejuk, erst vor einigen Wochen in Dresden gelegt.

• Polizeirevier Oberland

  Vom 04.02.2010

  Seifhennersdorf. Das Polizeirevier Oberland wird dauerhaft in Seifhennersdorf gesichert. Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz machten dies heute im Gespräch mit den Bürgermeistern der Region klar. Künftig werden 29 Polizeibeamte dort ihren Dienst versehen.

• Gemeinsam gegen Autodiebe

  Vom 16.01.2010

  Dresden | Görlitz-Zgorzelec.. Die gemeinsamen Streifen zwischen sächsischer und polnischer Polizei werden deutlich erhöht. Künftig sind täglich sowohl zivile als auch uniformierte Streifen im Grenzgebiet unterwegs. Das vereinbarten heute Innenminister Markus Ulbig und der Chef der polnischen Polizei, Hauptkommandant Andrezj Matejuk, in Dresden. An der Beratung nahmen auch Vertreter der Bundespolizei teil. Der Polizeichef aus Warschau (Warszawa) stimmte ausdrücklich dem sächsischen Vorschlag von gemeinsamen Ermittlungs- und Fahndungsgruppen zu. Damit verbessern sich der Informationsaustausch und die Möglichkeit den beidseitigen Ermittlungsstand in grenzüberschreitenden Verfahren abzugleichen.

• Sicheres Land bei etwas mehr Kriminalität an polnischer Grenze

  Vom 23.12.2009

  Görlitz-Zgorzelec. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Rafał Jurkowlaniec, Woiwode der Woiwodschaft Niederschlesien, zogen am 21. Dezember 2009 in Görlitz Bilanz zu zwei Jahren Wegfall der Grenzkontrollen. Der von vielen befürchtete dramatische Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ist nicht eingetreten, so das sächsische Innenministerium in einer Pressemitteilung. Im gesamten Freistaat Sachsen sei auch in diesem Jahr ein Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Auch in den Gemeinden entlang der Grenze ist die Kriminalität weiter rückläufig, so das Innenministerium weiter. Die Situation sei aber differenziert. Während an der tschechischen Grenze ein Rückgang zu verzeichnen sei, gebe es entlang der polnischen Grenze einen leichten Anstieg der Kriminalität. Hier dominieren regionale begrenzte Zuwächse beim Diebstahl von Kraftwagen.

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