Innenausschuss
Watsche für Stasi 2.0 - Jünger
Vom 02.03.2010
Karlsruhe | Klitten / Klětno. Das Bundesverfassungsgericht, kluges Korrektiv des Gesetzgebers, hat die Bürgerrechte gestärkt und der nicht anlassbezogenen massenhaften Datenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Breite Kreise in Politik und Gesellschaft sind darüber erfreut und erleichtert.
