Haushaltskonsolidierung

Verfehlte Klage von Links

Vom 16.06.2010

Görlitz-Zgozelec. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Görlitzer Stadtrat, Thorsten Ahrens, hat am 16. Juni 2010 in einer Tageszeitung öffentlich beklagt, dass die Kürzung des Zuschusses für das Neißebad und deren Folgen nicht diskutiert wurden. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick äußerte sich dazu wie folgt: „Dabei ist ihm offensichtlich entgangen, dass die Zuschusskürzungen um 100.000 Euro für das Neißebad als ein Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Görlitz in der Arbeitsgruppe Haushalt am 24. November 2009 sowie am 6. und 19. Januar 2010 behandelt wurden. Doch leider hat Herr Ahrens nur an zwei Sitzungen dieser Arbeitsgruppe (26. September 2009 und 13. Oktober 2010) teilgenommen."
Neißebad wird teurer

Vom 04.03.2010

Görlitz-Zgorzelec. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung hatte der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz die Reduzierung des Zuschusses der Stadt Görlitz an den Zweckverband „Neiße-Bad Görlitz“ um jährlich 100.000 Euro beschlossen. Als Ausgleich müssen nun die Eintrittspreise für das Neiße-Bad zum 1. April 2010 angehoben werden.
Überlegungen der Stadtratsmehrheit gefährden „Altstadtmillion“

Vom 19.02.2010

Görlitz-Zgorzelec. Der anonyme Gönner - oder die Gönnerin? - der Görlitzer Altstadt, der jährlich die "Altstadtmillion" überweist, hat über seinen Rechtsanwalt der Stadt Görlitz mitgeteilt, dass er Kenntnis von dem Vorhaben der Stadtratsfraktionen Bürger für Görlitz/Grüne und CDU/FDP erlangt hat, im Zuge des Haushaltskonsolidierung die Untere Denkmalschutzbehörde und die Bauaufsicht an den Landkreis Görlitz abzugeben. Der Anwalt hat sich daraufhin gegenüber der Stadt geäußert, dass es dem Stifter bzw. der Stifterin "sehr am Herzen liegt, dass die geförderte Altstadtstiftung ihre Aufgaben optimal wahrnehmen kann. Wenn das allerdings gefährdet ist - anders ausgedrückt, wenn befürchtet werden müsste, dass die Fördersummen nicht mehr ihren gedachten Zweck erreichen und deren Einsatz nicht mehr qualitätsvoll begleitet würde, dann ergäbe sich eine neue Lage. So hoffe ich eigentlich, dass alles beim Alten bleibt.“