Fraktion

Stadträte in der Verantwortung

Vom 28.10.2009

Görlitz-Zgorzelec. Der Arbeitsgruppe Haushalt (AG Haushalt), eine der Arbeitsplattformen der Görlitzer Stadträte, wurde zuletzt nur noch von der Fraktion zur Sache/SPD genutzt. Oberbürgermeister Joachim Paulick sah sich daher veranlasst, an das Verantwortungsgefühl der Volksvertreter, die sich erst zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 hatten wählen lassen, zu appellieren. Im demokratischen Wahlverfahren hatten die Görlitzer jenen Kandidaten ihre Stimmen gegeben, denen sie an ehesten zutrauten, als Stadtrat ihre Interessen zu vertreten. Der Stadtrat ist gemäß Sächsischer Gemeindeordnung das Hauptorgan der Gemeinde (Satz redaktionell geändert am 4. November 2009).
Görlitzer Oberbürgermeister gegen Ausverkauf der Stadt

Vom 14.10.2009

Görlitz-Zgorzelec. Unter dem Titel "Fraktionen CDU/FDP und BfG/Grüne betreiben Ausverkauf der Stadt" hat die Görlitzer Rathausspitze am Dienstag, dem 13. Oktober 2009, auf einen Brief reagiert, den die genannten Fraktionen in der Vorwoche an Oberbürgermeister Joachim Paulick gerichtet hatten. Der Görlitzer Anzeiger hatte das Schreiben, in dem in barschem Ton Haushaltskürzungen und der Verkauf städtischen Eigentums gefordert werden, am 11. Oktober 2009 veröffentlicht (siehe unten).
Bürger haben gewählt

Vom 08.09.2009

Görlitz-Zgorzelec. Am Sonnabend, dem 5. september 2009, wählte der Verein "Bürger für Görlitz" e. V. seinen neuen Vorstand für die nächsten beiden Jahre.
Neujahrsempfang im Theater

Vom 15.01.2009

Görlitz-Zgorzelec. Der "Bürger für Görlitz" e.V. lädt gemeinsam mit der Fraktion zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in das Foyer des Görlitzer Musiktheaters ein.
Grober Undank?

Vom 18.07.2008

Görlitz-Zgorzelec. Die herausragende lokalpolitische Nachricht der zu Ende gehenden Woche war der Parteiaustritt des Görlitzer Oberbürgermeisters Joachim Paulick aus der CDU. In Dresden dürfte das zumindest für hochgezogene Augenbrauen, Stirnrunzeln und noch tiefere Verständnislosigkeit für "die Görlitzer" gesorgt haben.
Linksfraktion für Kreistag Görlitz konstituiert

Vom 13.07.2008

Görlitz-Zgorzelec. Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 12. Juli 2008 in Görlitz hat die neue Fraktion der Linken im Kreistag Görlitz ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Vorsitzende der Fraktion wurde Kathrin Kagelmann aus Niesky, zu ihren Stellvertretern Mirko Schultze aus Görlitz und die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Berthelsdorf Janet Jähne gewählt.
Wieder Stadtratsbeschluss rechtswidrig

Vom 01.04.2008

Görlitz-Zgorzelec. Wie die Stadtverwaltung Görlitz am 1. April 2008 mitteilt, ist auch der Beschluss Nr. 637a-07 des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Görlitz vom 31. Januar 2008 rechtswidrig. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden (RP) ging der Stadt Görlitz am Vortag zu. Die Stadt Görlitz wird darin aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss innerhalb von sechs Wochen aufzuheben. Für den Fall, dass die Stadt dieser Anordnung nicht nachkommt, wird die Ersatzvornahme angedroht.