Bundestag

Das Grüne nach oben!

Vom 28.03.2009

Bautzen / Budyšin. Die Bautzener Direktkandidatin der Grünen, Dr. Cordula Ratajczak, strebt ein Bundestagsmandat an. Deshalb wird sie sich, neben ihrer Direktkandidatur im Bautzener Wahlkreis, auf dem Landesparteitag am Freitag und Samstag in Chemnitz für den Listenplatz drei bewerben. 2005 haben auf dieser Liste zwei sächsische Kandidaten den Einzug in den Bundestag geschafft. „Wenn wir unser Ergebnis bei den Bundestagswahlen um zwei Prozent verbessern ist ein drittes Bundestagsmandat für die Grünen in Sachsen möglich", schätzt Ratajczak ihre Chancen ein.
Änderung bei der Abwrackprämie

Vom 20.02.2009

Berlin. Wo Geld zu holen ist, entsteht oft enorme Kreativität, um an das Geld auch heranzukommen. Auch bei der Abwrack-Prämie, offiziell Umweltprämie genannt, musste noch ein zusätzlicher Riegel vorgeschoben werden. Um eine missbräuchliche Beantragung der 2.500 Euro zu verhindern, ist auf Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine wichtige Anpassung der Richtlinie beschlossen worden: Beim Antrag auf Gewährung der Prämie reicht es nicht aus, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Kopie der Zulassungspapiere des zu verschrottenden Fahrzeugs einzureichen. Erforderlich ist es nunmehr, das entwertete Original der Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) vorzulegen.
Kleine GmbH beschlossen

Vom 26.06.2008

Berlin. Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag das MoMiG, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, beschlossen. „Mo“ steht für Modernisierung: Sie soll die GmbH durch erleichterte Unternehmensgründungen fit machen für den internationalen Wettbewerb der Gesellschaften. „Mi“ steht für Missbrauchsbekämpfung: Zum Schutz der Gläubiger wird die missbräuchliche Abwicklung angeschlagener und zahlungsunfähiger Gesellschaften bekämpft; Ausplünderungen durch missbräuchliche Firmenbestattungen sollen verhindert werden.